Transgender-Gesetz: Verstößt Ungarn gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

4. Mai 2020 | Verfasst von: Olga Devine | Foto: © Europäische Kommission

In Ungarn soll künftig nur noch das gebürtige Geschlecht rechtlich eingetragen werden können, wie der ORF am 3. Mai berichtet hat. Transgender dürfen somit ihr gelebtes Geschlecht nicht mehr eintragen lassen und würden dadurch bei jeder Kontrolle zwangsgeoutet. Die Gesetzesänderung, an der gerade gearbeitet wird, sieht vor, das in allen im Land ausgestellten Gerichtsdokumenten, also in Personalausweisen, Führerscheinen und Reisepässen, das “Geschlecht” durch das “Geschlecht der Geburt” ersetzt wird. Dadurch wäre es ungarischen Bürger*innen nicht mehr möglich, ihr Geschlecht legal ändern zu können. Das stellt eine erhebliche Einschränkung der trans- und intersexuellen*-Rechte dar. Der Gipfel: Bekannt geworden ist dies bereits am 31. März 2020, am Trans* Day of Visibility. Werfen wir einen kurzen Blick auf die aktuelle europäische Gesetzeslage.

Verstößt Ungarn gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche die Rechte und Freiheiten die wir Bürger*innen Europas haben zusammenfasst, besagt in Artikel 21:

Artikel 21

Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

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