Bürgerinitativen für das Wahlrecht der EU-Bürger*innen

Wir starten jetzt schon mit der Umsetzung unseres Wahlprogramms zur Bekämpfung eines der größten Demokratiedefizite Österreichs und Europas.

WAS IST DAS PROBLEM?

Mehr als 17 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben und dort ihren neuen Lebensmittelpunkt haben, verfügen nicht über die gleichen demokratischen Partizipationsmöglichkeiten wie ihre einheimschen Staatsangehörigen.

Dabei sind diese EU-Bürger*innen in der Regel umfassend integriert, zahlen ihre Steuern und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Trotzdem können sie ihrer Stimme nur in den kommunalen und europäischen Wahlen Gehör verschaffen.

Wir starten gemeinsam mit Voters Without Borders eine Europäische Bürgerinitiative (European Citizen Initative) mit dem Ziel, das Stimmrecht von EU-Bürger*innen in ihrem Aufenthaltsland auf regionale und nationale Wahlen und auf alle Referenden auszuweiten.

Unterschreibe hier voterswithoutborders.eu

ÖSTERREICH UND WIEN

In Österreich leben 757.000 EU-Bürger*innen (das sind ca. 10% der Bevölkerung), die über kein volles demokratisches Wahlrecht verfügen.

In Wien dürfen EU-Bürger*innen nur auf Bezirksebene, nicht aber auf Gemeindeebene mitbestimmen. Da viele von ihnen zumeist nicht einmal mehr in ihren Herkunftsstaaten auf Länderebene mitwählen dürfen, sind sie somit von einer gesamten demokratischen Ebene ausgeschlossen. Doch gerade diese Ebene hat am meisten Einfluss auf deren alltägliches Leben.

Wir fordern daher die Einführung des Wahlrechts von EU-bürger*innen auf allen politischen Ebenen, sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.

Bürgerinitiative an den Nationalrat der Rebublik Österreich

Wir sammeln 500 Unterschiften

Der Nationalrat wird ersucht, die demokratischen Mitbestimmungsrechte der in Österreich lebenden EU-Bürger*innen mit denen der österreichischen Staatsbürgerinnen gleichzusetzen. Insbesondere ist das aktive und das passive Wahlrecht der EU-Bürgerinnen auf Bundes- und Landesebene auszubauen und ihnen ist Zugang zu den direkt demokratischen Elementen, wie Volksbegehren, sowie Landtags- und Nationalratswahlen zu gewährleisten.