Derzeit fehlt unserer EU der Pragmatismus und die Entschlossenheit des ungarischen Staatschefs

Fußend auf dem Notstandsgesetz hat Viktor Orbán durch mehr als 100 Dekrete die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ungarns ausgehöhlt. Uns in der EU ließ er dabei sogar explizit wissen, dass er die Einleitung des Prüfungsverfahrens seitens der Kommission willkommen heißt. Inzwischen hat die ungarische Regierung erneut flexibel auf die Veröffentlichung des EU-Wiederaufbauplans reagiert, indem sie angekündigt hat, das von der EU kritisch angesehene Gesetz aufheben zu wollen.

Während Viktor Orbán es also geschafft hat, ein äußerst umstrittenes Notstandsgesetz einzuführen, auszunutzen und schon fast wieder aufzuheben, haben wir als EU die Partie „Orbán vs Demokratie“ nur von der Tribüne aus mitverfolgen können.

Es scheint auch so, als hätte dieser Vorgang keines der restlichen Staatsoberhäupter wirklich bewegt. Angeblich sei man zu sehr mit den Folgen von Covid-19 beschäftigt gewesen. Mittlerweile wird zwar über einen Wiederaufbaufonds diskutiert, um die fehlende Handlungsbereitschaft im Nachhinein zu kompensieren. Mit dem gleichen ex-post Ansatz wird es jedoch kaum möglich sein die negativen Folgen von Orbáns Regime rückgängig zu machen.

Es sind weder Entschlossenheit noch Pragmatismus seitens unserer EU erkennbar, um die fortlaufende Demokratievernichtung in Ungarn abzuwenden. Aufgrund der Trägheit und Passivität unserer europäischen Institutionen sind wir nicht in der Lage, unsere europäische Werte zu verwirklichen.

Wir von Volt stehen für proaktive und pragmatische Maßnahmen unserer Union, um Verstöße gegen europäische Grundsätze auf allen politischen Ebenen verhindern zu können. Wir wollen, dass in jedem Mitgliedstaat, in jeder Region, in jeder Stadt und in jeder Gemeinde Europas diese Grundsätze beachtet und eingehalten werden. Denn nur auf dieser Basis kann unsere Union für die Zukunft stärker werden. Wir sind Volt. Wir sind die Zukunft Europas.