Einrichtung eines gemeinsames Verteidigungssystem! In einem schwierigen geopolitischen Umfeld sollte die Zusammenarbeit der EU im Bereich der äußeren Sicherheit und Verteidigung verstärkt werden. Die künftige Verteidigungspolitik der EU sollte darauf abzielen, die EU und ihre Bürger durch den Aufbau eines gemeinsamen Verteidigungssystems zu schützen, das wirksam gegen externe Bedrohungen vorgeht. Die Bündelung unserer finanziellen, personellen und nachrichtendienstlichen Ressourcen wird effizienter sein und unser Leben sicherer machen.

Was würden wir zuerst tun?

Eine europäische Armee aufstellen!

Was passiert zurzeit?

Die Sicherheitspolitik der EU ist mit neuen Bedrohungen wie dem hybriden Krieg konfrontiert. Gleichzeitig kämpft die EU nach wie vor darum, nachhaltige Antworten auf die traditionellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu finden, die durch die politische Instabilität in den Nachbarländern wie Libyen oder den bewaffneten Konflikt, der durch die Muskelkraft Russlands in der Ukraine verursacht wird, entstehen.

In der Zwischenzeit verlieren die Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit, effektiv zu reagieren, da die meisten Sicherheits- und Verteidigungsinfrastrukturen, militärischen Fähigkeiten und Ausrüstungen der Mitgliedstaaten veraltet sind. Die Europäer bekommen weniger für das, wofür sie bezahlen, weil die Verteidigungsausgaben unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt sind. 17 verschiedene Kampfpanzer, 28 verschiedene Haubitzen, 20 verschiedene Kampfflugzeuge und eine große Anzahl verschiedener Fregatten und Zerstörer sind nur einige Beispiele für Ineffizienzen. Schätzungen zufolge könnte Europa 30 % seiner Verteidigungsinvestitionen durch die Bündelung des Beschaffungswesens einsparen. Über die Beschaffung hinaus sind parallele Strukturen ziviler und militärischer Kommandos eine weitere Quelle der Ineffizienz: Es gibt 28 Verteidigungsminister mit jeweils eigenen Ministerien und militärischen Kommandostrukturen.

Was ist unsere Vision?

Die Sicherheit der Europäer ist wichtiger als das Ansehen und die Macht der nationalen politischen und wirtschaftlichen Eliten. Unsere Vision für die europäische Sicherheit und Verteidigung hat drei Bausteine: (1) Unabhängige militärische und nichtmilitärische Fähigkeiten. Das bedeutet, über voll integrierte Verteidigungskräfte - eine europäische Armee - zu verfügen, die sicherstellt, dass Europa sich um konventionelle und nicht-konventionelle Bedrohungen seines Territoriums kümmern kann. Dazu gehören auch Expeditionsstreitkräfte, die bei Bedarf autonom von anderen Akteuren und im Rahmen eines umfassenden Sicherheitsansatzes agieren können, welches zivile Instrumente der Konfliktlösung (z.B. humanitäre Einsätze, Abrüstung, Staatsaufbau) einschließt. Während die Kommandostrukturen vereinheitlicht werden, können die integrierten europäischen Streitkräfte dezentral auf dem gesamten Kontinent stationiert werden, und die europäischen Bürger können sich unabhängig von ihrem Herkunftsland einschreiben. (2) Demokratische Entscheidungsfindung. Die europäischen Fähigkeiten müssen von einer europäischen Beschlussfassung begleitet werden. Fragen der europäischen Sicherheit und Verteidigung werden auf europäischer Ebene im Rahmen des demokratischen, parlamentarischen Prozesses entschieden: keine Hintertürgeschäfte zwischen nationalen Regierungen, wenn es um die Sicherheit der europäischen Bürger geht. (3) Ein neues Sicherheitsparadigma. Wir wollen ein System, das den Umfang der Sicherheitspolitik einschränkt: ein System, das in Frage stellt, wenn jemand mit Macht versucht, etwas als Sicherheitsproblem zu definieren. Etwas als "Bedrohung für unsere Sicherheit" zu bezeichnen, ist kein unschuldiger Schritt: Es kann bei den Bürgern Angst und Einschüchterung hervorrufen, es kommt gewöhnlich mit Forderungen, sich vorrangig damit zu befassen, oft außerhalb des normalen demokratischen Prozesses und in der Regel mit erheblichen Ressourcen. Wir brauchen ein System der gegenseitigen Kontrolle, um den Umfang der Sicherheitspolitik in der europäischen Gesellschaft zu begrenzen.

Wie kommen wir dahin?

1. Aufbau einer europäischen Armee: Wir wollen von der bestehenden multilateralen Zusammenarbeit zur Integration der Verteidigungskräfte übergehen, um die Effizienz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte zu erhöhen (1), indem dem umfassenden Sicherheitsansatz der EU eine glaubwürdige militärische Komponente hinzugefügt wird, und (2) indem Doppelarbeit beseitigt wird. Die Mitgliedstaaten, die bereit sind, voranzukommen, sollten die im Vertrag von Lissabon festgelegte ständige strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, die zu einem späteren Zeitpunkt beitreten können, nutzen. So wird es ständige Streitkräfte unter einem einheitlichen EU-Militärkommando mit ständigen militärischen Hauptquartieren geben. Das militärische Kommando der EU wird unter der zivilen Kontrolle eines europäischen Verteidigungsministers stehen, der einem europäischen Verteidigungsministerium vorsteht und damit die derzeitigen 28 Ministerrollen und Ministerien ersetzt. Eine Abteilung für Cybersicherheit innerhalb des Ministeriums wird die externen Cybersicherheitsbemühungen Europas bündeln.

2. Umwandlung der parlamentarischen Kontrolle: Volt will die volle parlamentarische Kontrolle erreichen, indem er eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat für jeden Einsatz von Streitkräften benötigt. Im Parlament sollte ein vollwertiger Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung geschaffen werden - aufbauend auf dem bestehenden Unterausschuss.

3. Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsakademie: Volt will hochrangiges EU-Militärpersonal sowie Beamte in einem breiten Spektrum von Sicherheitsfragen ausbilden und unterrichten, basierend auf den neuesten Forschungsergebnissen und von den besten Experten der Welt. Eine gemeinsame Ausbildung wird die Entwicklung eines europäischen Esprit de Corps und eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses unterstützen.

4. Einrichtung einer Europäischen Nachrichtenagentur: Wir wollen von einem System des freiwilligen Informationsaustauschs zu einem verbindlichen System übergehen, in dem die europäische Ebene die nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf niedrigerer Ebene koordiniert und steuert.

5. Umwandlung der EDA in eine Beschaffungsabteilung: Die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur muss zu einer Beschaffungsabteilung innerhalb des europäischen Verteidigungsministeriums ausgebaut werden. Dies bedeutet den Übergang von der Koordinierung der nationalen Beschaffung zur zentralen Beschaffung durch die EU.

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