Keine Region wird zurückgelassen, Captain! Europa hat sich unterschiedlich entwickelt, und viele Regionen wurden dabei zurückgelassen. Das hat sich durch die Sparpolitik als Antwort auf die Krise noch weiter verschärft. In einigen Teilen der europäischen Bevölkerung bestehen nach wie vor gravierende Ungleichgewichte, und viele Regionen haben mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen, die zu hohen Arbeitslosenquoten und Einkommensunterschieden auf einem alarmierendem Niveau führen. Blindgeldtransfer wird daran nichts ändern, dafür aber gezielte Programme im Rahmen einer gemeinsamen Strategie der EU, insbesondere Investitionen und Anreize vor allem für die schwächsten Regionen.

Was machen wir zuerst?

Arbeitsplätze schaffen, indem intelligente und umweltfreundliche Strukturinvestitionen in benachteiligten Regionen gefördert werden!

Was passiert zurzeit?

Obwohl die Finanzkrise in der Vergangenheit liegt, sind ihre Auswirkungen noch immer zu spüren. Hier herrscht noch immer Handlungsbedarf, wie Untersuchungen des Arbeitsmarktes und der ungleichen Einkommensentwicklung zeigen. Die auffälligste Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten findet sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt: 21% der griechischen Bevölkerung sind derzeit arbeitslos, demgegenüber stehen nur 2,4% der arbeitslosen tschechischen Bevölkerung. Der Anteil der Arbeitsverträge (z.B. Teilzeit, befristet, etc.) ist in der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Schätzungen aus dem Jahr 2015 gehen von einem Abbau der Arbeitsplätze um 1,4 Millionen seit 2007 aus. Seit 2006 verschärft sich die Einkommensungleichheit in zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten. "Niedriglohnbezieher" sind hierbei am meisten betroffen. Insgesamt ist die Einkommensungleichheit auf Rekordniveau; die reichsten 10% halten fast das Zehnfache des Einkommens der unteren 10% der Bevölkerung in Europa. Noch auffälliger ist die Verteilung des Reichtums: die oberen 10% halten die Hälfte des Gesamtvermögens, die unteren 40% halten nur 3% des Anteils!

Bei der regionalen Wohlstands- und Einkommensverteilung wird deutlich, dass die Fragmentierung der EU vor Grenzen nicht Halt macht. Menschen, die in Reggio Calabria, einer kleinen Stadt im Süden Italiens, leben, sind so reich wie die Bewohner der viertgrößten Stadt Kroatiens, Osijek. Wenn es um Kaufkraft geht, ist ein Süditaliener eher mit einem ungarischen Bauern und einem griechischen Mazedonier vergleichbar als mit einem Italiener aus der Lombardei (einer der reichsten Regionen). Wir können ähnliche Vergleiche zwischen den deutschen Städten Brandenburg und Hamburg anstellen, die ein Einkommensgefälle von etwa 35.000 Euro aufweisen, aber auch zwischen Prag (51.400 Euro), Bukarest (39.400 Euro) und vielen anderen.

Was ist unsere Vision?

Wir wollen eine Europäische Union, die ihre positive Kraft auf dem gesamten Kontinent und nicht nur in ihren wirtschaftlich produktivsten Gebieten erhöht. Zusätzlich zur genauen Überwachung der Verwendung der Mittel halten wir es für an der Zeit, umfassendere, intelligentere und umweltfreundlichere Strategien zu entwickeln. Diese sollten darauf abzielen, den Abstand zwischen den einzelnen Regionen zu verringern und dort wieder Möglichkeiten zu schaffen, wo Hoffnung verloren gegangen ist – um langfristig den Glauben an die Leistungsgesellschaft zurück zu holen. Dabei geht es auch darum, fairen Bedingungen zu schaffen, unter denen sich harte Arbeit lohnt und die eine wirtschaftliche Renaissance möglich machen.

Wie kommen wir dahin?

  1. Arbeitsplätze schaffen, indem intelligente und umweltfreundliche Strukturinvestitionen in benachteiligten Regionen gefördert werden! Jahrelange Versuche haben gezeigt, dass blinde Transfers ineffizient sind: Wir brauchen einen seriösen und koordinierten Ansatz, um nachhaltig Wert zu schaffen! Herausgeforderte Regionen sind oft von den produktiveren Gebieten Europas abgeschnitten. Daher sollten wir nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Abstände verkürzen und auf eine autonome und umweltfreundlichere Stromerzeugung drängen. Wir werden die Europäische Hochgeschwindigkeitsbahn ausbauen, in lokale, saubere Energieerzeugungsanlagen oder umweltfreundliche Autobahnen investieren und die Erreichbarkeit und Anbindung von ländlichen Gebieten an Vororte und Städte verbessern. Die Möglichkeiten, die dringend benötigte Transformation unserer Gesellschaften hin zu nachhaltigeren und integrativeren Modellen zu erreichen, sind breit gefächert.

Wie wollen wir das machen? Volt wird eine stärker abgestimmte gemeinsame Strategie zwischen den EU-Institutionen und den nationalen Mitgliedstaaten schaffen und gleichzeitig den für diese Projekte bereitgestellten Teil des EU-Haushalts erhöhen. Ein Teil der Investitionen könnte auch durch Anleihenverkäufe an die EZB finanziert werden.

Wie würde sich das auf das Leben der Europäer in isolierten Regionen auswirken? Obama's American Recovery and Reinvestment Act ist ein gutes Beispiel dafür, wie hunderttausende neue Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen werden können. So bekommen Europäer, die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, unmittelbar Chancen.

  1. Schaffung EU-weiter digitaler Plattformen, um Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln zu gewährleisten. Riesige Infrastrukturprojekte bergen oft das Risiko, durch Korruption, Veruntreuung und Nicht-Einsatz erhebliche Ressourcen zu verschwenden. Wir werden eine Kontrollinstanz schaffen, um Transparenz durchzusetzen und sicherzustellen, dass alle in früheren und neuen Projekten eingesetzten Mittel direkt die Bedürftigen erreichen und nicht durch Kriminalität und Inkompetenz versanden (vgl. Obamas ARRA).
  2. Förderung des Wissens- und Qualifikationstransfers zur Steigerung der Produktivität und zum Abbau von Ungleichgewichten. Volt schlägt vor, gesamteuropäische Forschungsprogramme zu finanzieren, um Regionen mit Entwicklungsrückstand in die Produktionsmethoden mit hohem Standard einzubeziehen. Der Zugang zu und die Verbreitung von Wissen treibt den Prozess der technologischen Konvergenz voran. Dieses Forschungsprogramm sollte sich beispielsweise auf die digitale Transformation für KMU und Kleinstunternehmen, die Entwicklung nachhaltiger Antriebstechnik und die Erzeugung sauberer Energie aus erneuerbaren Quellen konzentrieren.

 

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