Volt Europa fordert Konsequenzen für Ungarn

Europapartei Volt für Stimmentzug Ungarns im Europäischen Rat

Als Reaktion auf den heutigen Beschluss des Notstandsgesetzes durch das ungarische Parlament fordert die europäische Partei Volt, ungarischen Regierungsvertretern ihre Stimmrechte im Europäischen Rat bis auf Weiteres zu entziehen. Somit soll erstmalig der größtmögliche Sanktionsmechanismus aktiviert werden, der in den Gründungsdokumenten der EU festgeschrieben ist.

„Die Vorgangsweise ist einfach unerträglich schmerzhaft!“, meint Alexander Harrer, Co-Präsident von Volt Österreich und erklärt nach einer kurzen Pause: „Hier nutzen Regierungsbeamte eine globale Notsituation aus, um auch noch die letzten vorhandenen Formen von Gewaltenteilung hinwegzufegen und damit faktische eine Autokratie zu errichten. Und dass innerhalb unserer Europäischen Union!“

Eine Regierung, die so lange sie möchte mittels Notstandsverordnungen regieren darf, ist nicht mehr auf die Legitimation durch das Parlament angewiesen und kann daher in keinem Fall als demokratisch angesehen werden. Das jedoch verletzt die Grundwerte der europäischen Gründungsdokumente und gefährdet auf fundamentale Art und Weise die politische Zusammenarbeit unseres Kontinents.

Um dem Vorzubeugen muss ein Verfahren nach Art 7 des EU-Vertrags umgesetzt und allen ungarischen Regierungsvertretern ihre Stimmrechte im Rat entzogen werden, fordert Volt Europa. „Ein Stimmrechtsentzug ist natürlich harsch. Aber die Sanktionsmöglichkeiten wurden exakt für solche Fälle geschaffen. Wir werden jedenfalls Widerstand leisten, wenn sich einer unserer Mitgliedsstaaten auf eine Reise in antidemokratische und damit freiheitsraubende Gefilde aufmacht.“, fügt Marlies Steinhauser, ebenfalls Co-Präsidentin von Volt Österreich, hinzu. „Es tut schon weh eine derart scharfe Sanktion gegen ein Mitglied unserer europäischen Familie einzufordern. Aber zur Verteidigung der Freiheit und der Grundrechte in ganz Europa und insbesondere zum Schutz unserer ungarischen Freunde, müssen wir es tun! Und wir tun es aus Überzeugung!“, so Steinhauser.


Rückfragehinweis

Jan Tewes
Pressesprecher
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