Die Verantwortung an unseren Grenzen teilen! Die Außengrenzen der EU sind unser aller Grenzen: Ihre Kontrolle und ihr Schutz können nicht in die Zuständigkeit einer Handvoll Staaten fallen. Wir sollten zusammenarbeiten, um unsere Grenzen und europäischen Werte an diesen Grenzen zu schützen. Die Verwendung unserer Steuergelder und -ressourcen sollte hier  verbessert werden.

Was machen wir zuerst?

Vereinheitlichen aller europäischen Grenzkontrollsysteme und Unterstützung von Frontex, um eine gemeinsame und effektive EU-Grenzschutzagentur zu werden!

Was passiert zurzeit?

Millionen von Menschen haben in den letzten Jahren in Europa Zuflucht gesucht, und Tausende sind auf dem Weg in die Sicherheit gestorben. Leider haben sich die Bedingungen in den Herkunftsländern und in den Flüchtlingslagern noch nicht wesentlich verbessert. Weitere Migrationsbewegungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten. Bisher haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mit bruchstückhaften, hart umkämpften, aber unverbindlichen Lösungen reagiert: Ohne wirksame EU-weite Vereinbarungen haben die Mitgliedstaaten allein gehandelt. Dies hat dazu geführt, dass die Mittel für den Schutz der Grenzen oder für die Unterstützung derjenigen, die an diesen Grenzen Zuflucht suchen, unzureichend sind, und immer wieder zu einem übermäßigen Einsatz von Polizei- und Militärkräften geführt haben. Immer wieder wurde dabei die Einhaltung der Menschenrechte und der Menschenwürde vernachlässigt.

Das Fehlen einer klaren Kompetenzzuweisung und eines ausreichenden europaweiten Grenzschutzes hat zu ineffizienten und bisweilen unmenschlichen nationalen Lösungen wie der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen geführt. Die nationalen Regierungen haben de facto den Schengen-Raum des freien Personen- und Warenverkehrs über Nacht ausgesetzt, was das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren Europas untergraben und das Ansehen Europas in der Welt beeinträchtigt hat.

Was ist unsere Vision?

Der Schutz der europäischen Grenzen sollte in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Der derzeitige nationale Grenzschutz sollte in ein kohärentes und effizientes europäisches Grenzschutzsystem integriert werden. Wir brauchen eine politische Gemeinschaft, die alle ihre Mitgliedstaaten unterstützt, wenn es notwendig ist, um die gemeinsamen Grenzen zu schützen. Wir müssen auf einer politischen Gemeinschaft bestehen, die die Wahrung der Menschenrechte auf ihrem gesamten Territorium, auch an ihren Grenzen und darüber hinaus, gewährleistet.

A functioning protection of the EU border is a prerequisite for the free movement of people within the EU. Therefore, we want to create and support a system that upholds the integrity of the EU border, fights cross-border crime, and ensures the safety of European residents. We want an EU border protection system that provides initial reception of asylum seekers in an orderly and humane way, upholds European values and makes sure that first points of contact with refugees exemplify what European citizens stand for.

Ein funktionierender Schutz der EU-Grenze ist Voraussetzung für den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Deshalb wollen wir ein System schaffen und unterstützen, welches die EU-Grenze schützt, die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft und die Sicherheit der europäischen Bürger gewährleistet. Wir wollen ein EU-Grenzschutzsystem, das eine geordnete und humane Erstaufnahme von Asylbewerbern ermöglicht, die europäischen Werte wahrt und dafür sorgt, dass erste Kontaktstellen mit Flüchtlingen wieder beispielhaft sind.

Wie kommen wir dahin?

1. Ausbau der Kapazitäten einer voll funktionsfähigen europäischen Grenzschutzagentur: Wir müssen Frontex von einer zwischenstaatlichen Agentur, die die nationalen Dienste weitgehend koordiniert, zu einer integrierten europäischen Agentur mit vollem Mandat und Handlungs- und Reaktionsfähigkeit entwickeln. Zunächst wird Frontex durch neue Mittel aus dem EU-Haushalt mit eigenen Grenzschutzbeamten und Ausrüstung ausgestattet, um unabhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu handeln. Sie wird zunächst gemeinsame Schulungen für nationale Grenzschutzbeamte durchführen. Später wird sich dies zu einer Integration der nationalen Strukturen in die europäische Agentur entwickeln, um Ineffizienzen durch Doppelarbeit zu vermeiden.

2. Gewährleistung der Kontrolle durch das Europäische Parlament: Kompetenzen und Haushalte müssen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten geklärt werden, um die Transparenz zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die gemischte Rechenschaftspflicht zwischen nationalen und europäischen Parlamenten der Vergangenheit angehört. Schließlich bedarf es einer klaren parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament von Frontex und der künftigen Europäischen Grenzschutzagentur.

3. Den Schutz unserer Werte auch an unseren Grenzen sicherstellen. Der Schutz unserer Grenzen geht Hand in Hand mit dem Schutz unserer gemeinsamen Werte. Hier erhalten Menschen aus aller Welt einen ersten Eindruck von Europa. Ihr Streben nach einem besseren Leben in Europa muss durch die Art und Weise, wie wir sie aufnehmen, gefördert werden; sie müssen stets mit Respekt und Würde behandelt werden. Daher sollte die Europäische Charta der Grundrechte ein Wegweiser für die Grenzschutzagentur sein und Teil ihres Leitbildes, ihres Compliance-Systems und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament sein. Die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Netzwerken des Menschenhandels sollte immer Hand in Hand gehen mit Such- und Rettungsaktionen sowie der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

4. Die laufenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes sollten sofort eingestellt werden. Das betreffende Personal sollte stattdessen abwechselnd an den Außengrenzen eingesetzt werden. Ein zusätzlicher Ausgleich für die Entfernung von zu Hause sollte dabei gewährt werden. Länder ohne Außengrenze sollten je nach Bevölkerungszahl eine Personalquote an der Außengrenze festlegen. Wo dies nicht möglich ist, sollten die Länder stattdessen zusätzliche Mittel für den Schutz der Außengrenzen bereitstellen.