Verschafft Eurer Stimme Gehör! Es können neue Instrumente, Methoden und Praktiken eingeführt werden, um die demokratische Partizipation zu unterstützen und die Bürger in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zur Regierung zu leisten. Um dies zu erreichen, setzt sich Volt dafür ein, dass der Staat die Bürger in die Politikgestaltung und den Gesetzgebungsprozess einbezieht und die Transparenz exponentiell erhöht. Die Staaten sollten auch die Mittel bereitstellen, um die Bürger entsprechend ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend zu informieren. Dies kann über öffentliche Medien geschehen - frei von strukturellen Einflüssen der staatlichen Institutionen oder Markteinflüssen.

Was machen wir zuerst?

Schaffen eines gläsernen Staats, in dem die Bürger den Haushalt, die Kammertreffen und die Prioritäten der Regierung überprüfen können.

Was passiert zurzeit?

Viele Bürger fühlen sich nicht vertreten und glauben, dass sie die politischen Entscheidungen nicht beeinflussen können. Dies ist auf zwei große Herausforderungen zurückzuführen. Erstens fühlen sich viele Bürger nicht darüber informiert, was in den Parlamenten vor sich geht: Sie fühlen sich von der Realität der politischen Entscheidungsfindung losgelöst und haben keinen grundsätzlichen Zugang zu den Interessen und Aktivitäten ihrer Vertreter. Trotz moderner Technologien sind staatliche Informationen für die Bürger weitgehend unzugänglich, was eine effektive Kontrolle und Partizipation erschwert. Zweitens haben die Bürger das Gefühl, dass ihre Stimme in der Politik keine Rolle spielt. Je nach Wahlsystem gibt die passive Stimmabgabe den Bürgern das Gefühl, nicht der wahre Souverän zu sein. Zusammen mit einem Mangel an Vertrauen in viele Politiker und Parteien führt dies zu einem Rückgang der demokratischen Beteiligung. Daher sind die Forderungen nach direkter Demokratie, insbesondere nach direkten Volksabstimmungen, in den letzten Jahren gestiegen. Darüber hinaus wird die digitale Technologie immer wieder als perfektes Mittel zur Unterstützung einer direkteren Einflussnahme der Bürger in der Politik genannt.

Doch einfachere direkte Referenden in der Politik sind problematisch. Erstens haben viele Bürger nicht die Zeit, sich über alle Fragen zu informieren, die zur Entscheidung anstehen. Zweitens tragen undurchsichtige Nachrichtenquellen und versteckte Agenden dazu bei, dass die Bürger nicht ausreichend informiert werden. Gezielte Kampagnen konnten die Bürger über Fakten und Zahlen irreführen sodass das Vertrauen in gemeinsame Informationsquellen (z.B. traditionelle Medien) sinkt. Drittens bleibt die Frage, ob wichtige öffentliche Entscheidungen mit sehr kleinen Mehrheiten (z.B. 52% vs. 48%) getroffen werden sollten. Diese Entscheidungen können die Gefahr bergen, die Polarisierung zu fördern, anstatt eine demokratische Zustimmung in der Gesellschaft zu suchen. Ein warnendes Beispiel für fast jeden Moment der obigen Argumente ist der Brexit.

Was ist unsere Vision?

Die Bürger müssen in der Politik gehört werden, insbesondere wenn es um wichtige gesellschaftliche Entscheidungen geht. Wir wollen, dass die öffentliche Diskussion möglichst viele Perspektiven und den Zugang zu qualitativ hochwertigen, repräsentativen Informationen für jeden Bürger einschließt. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein müssen, ihre Anliegen und Forderungen auch zwischen den Wahlen regelmäßig zur Sprache zu bringen und die Regierungsagenda zu beeinflussen. Deshalb werden wir Pläne umsetzen, die dazu beitragen, die politische Aufmerksamkeit auf konkrete Themen zu lenken, die die demokratische Diskussion fördern und die die Bürger beim Zugang zu verlässlichen Informationen unterstützen, die von reformierten öffentlichen Medien bereitgestellt werden.

Wie kommen wir dahin?

1. Schaffen eines gläsernen Staats, in dem die Bürger den Haushalt, die Kammertreffen und die Prioritäten der Regierung überprüfen können. Wie können wir sicherstellen, dass die Ressourcen und der Betrieb des Staates dem entsprechen, was wir brauchen? Wir wollen, dass der Staat für seine Bürger transparent wird: (a) Dem Beispiel der Internationalen Offenen Datencharta folgen, um die Regierungen transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen, und die Charta um den Punkt der Privatsphäre ergänzen, um die Bürger zu schützen. Veröffentlichung eines leicht verständlichen Jahresprogramms der Regierung mit den wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen in allen Ministerien. (b) Alle 3 Monate die Veröffentlichung eines "benutzerfreundlichen" Budgetberichts für alle Regierungsebenen. (c) Live-Übertragung aller Versammlungen der Parlamente, begleitet von einer öffentlichen Berichterstattung in den Medien.

2. Einführung von Bürgerversammlungen in allen Mitgliedsstaaten. Eine Bürgerversammlung ist eine Möglichkeit, Diskussionen und Entscheidungen anzustoßen, die von den Parteien im Parlament nur ungern getroffen werden. Es ist ein temporäres parlamentarisches Gremium, das sich aus Bürgern zusammensetzt, die durch das Los aus der Gesellschaft des Staates ausgewählt wurden, um über drängende Fragen von höchster Bedeutung zu beraten. Jüngste Beispiele sind die Abtreibungsreform in Irland und die lokale Politik in Danzig, Polen. Sie umfasst verschiedene direkte Bürgerbeiträge und stellt sicher, dass die Bürger gut informiert sind und den Dialog in Richtung Zustimmung statt Polarisierung fördern. Um dies zu erreichen, sollten die Bürgerversammlungen wie folgt gestaltet sein: (a) Eine Bürgerinitiative muss innerhalb eines Jahres ein Quorum mit hoher Unterstützung erreichen, um eine Bürgerversammlung einzuberufen. Ist dieses Quorum erreicht, muss eine Bürgerversammlung einberufen werden. (b) Die Auswahl ähnelt der von Geschworenen. Die Teilnahme ist freiwillig und wird gleichberechtigt und fair bezahlt. c) Sie soll über einen Zeitraum von höchstens einem Jahr tagen und wird in erster Linie an Wochenenden zusammentreten. d) Sie verfügt über ein Budget für die Konsultation von Sachverständigen und die Sammlung von Beiträgen aus der breiten Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist sie befugt, Informationen von staatlichen Ministerien und Behörden zu sammeln. e) Die Debatten und Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich sein und von einer öffentlichen Medienberichterstattung begleitet, die die Verbreitung von Informationen für die breite Öffentlichkeit gewährleisten soll. f) Die von der Bürgerversammlung erstellten Berichte und Vorschläge müssen obligatorischer Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens werden, damit die Legislative und die Exekutive die Ergebnisse nicht ignorieren können.

3. Schaffung eines europäischen öffentlichen Rundfunks und Reform der öffentlichen Medien. Um den Austausch zwischen den verschiedenen europäischen Gemeinschaften zu fördern, wird Volt einen gemeinsamen europäischen Rundfunk schaffen. Ihre Hauptaufgabe wird es sein, die Bürger unparteiisch über die politische Realität der verschiedenen Mitgliedstaaten zu informieren und aufzuklären. Um das Budget der öffentlichen Medien in der EU zu nutzen, wird die Sendung als Plattform für die Inhalte der einzelnen nationalen Dienste dienen. Übersetzt wird es in jedem Mitgliedstaat über das Fernsehen und das Internet verfügbar sein. In der Sendung werden neue Wege erprobt, um die Bürger in die Programmauswahl einzubeziehen und Informationen auf ansprechende und zugängliche Weise zu präsentieren. Crowd-sourcing-Methoden sollen getestet werden, um das Programm der Sendung teilweise zu bestimmen, so dass die Bürger direkt beeinflussen können, über welche Themen sie informiert werden möchten. Schließlich wird Volt in jedem Mitgliedstaat Reformen einleiten, um die strukturelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien von anderen staatlichen Institutionen zu stärken und sie zu dem zu machen, was sie sein sollten: eine bürgergesteuerte Art, uns alle über das Thema zu informieren, das für unser Leben in unsere Gesellschaft wichtig ist.

4. Senkung der Schwelle für die Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative. Seit ihrer Gründung konnten nur 4 von 42 europäischen Initiativen die Schwelle von mindestens einer Million EU-Bürgern aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erreichen. Volt glaubt, dass die Schwelle zu hoch ist, damit Europäer es wirklich nutzen können, daher fordern wir sie auf 500.000 Bürger zu halbieren.

5. Einführung digitaler Plattformen zur Kommunikation mit Verwaltungen auf überlokaler Ebene. Wir werden staatliche Plattformen auf überlokaler Ebene entwickeln (z.B. Stadt/Land-Verwaltung). Die Plattform wird für jedermann zugänglich sein, und die Bürger werden in der Lage sein, die Öffentlichkeit auf bestimmte Themen aufmerksam zu machen, neue Projekte vorzuschlagen und Live-Feedback zu öffentlichen Projekten zu geben. Die Bürger müssen  für ihre Initiative Unterstützung erhalten,Beamte werden die Plattform überwachen und direkt mit ihren Gemeinden auf ihr interagieren. Sobald ein Thema genügend Unterstützung erhält, wird die lokale Politik informiert und aufgefordert, darauf zu reagieren.