Über eine halbe Million Menschen in Österreich von Europawahl ausgeschlossen

Wien - Wenn EU-Bürger*innen in Österreich zur Europawahl gehen wollen, müssen sie hier ihren Hauptwohnsitz haben und in der Wählerevidenz eingetragen sein. Laut Statistik Austria waren 2019 von rund 600.000 wahlberechtigten EU-Bürger*innen in Österreich jedoch nur 39.000 in der Europa-Wählerevidenz verzeichnet. Somit konnten über eine halbe Million wahlberechtigte Menschen nicht ihre Stimme abgeben. Die paneuropäische Partei Volt sieht hier die Bundesregierung in der Verantwortung. Diese informiere die EU-Bürger*innen wenig bis gar nicht über die Europawahl und die Eintragungspflicht und setze die Frist zur Registrierung im Vergleich mit den europäischen Nachbarn unverhältnismäßig früh an. Volt möchte deswegen mit der Website www.voteurope.eu, die vor Kurzem online gegangen ist, selbst etwas tun.

„Wir wollten etwas schaffen, womit EU-Bürger*innen alles auf einen Blick haben, was sie für die Eintragung in die Wählerevidenz brauchen. Wir sind auch besonders stolz darauf, dass die Webseite bereits in 14 europäischen Sprachen aufrufbar ist und wir arbeiten daran, dass es bis Anfang März noch mehr werden“, so Nini Tsiklauri, Spitzenkandidatin von Volt Österreich. „Eine Demokratie wird nur gelebt, wenn die Menschen auch wählen gehen. Dass fast ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung nur mangelhaft über ihre Eintragungspflicht in die Wählerevidenz informiert wird, ist grob fahrlässig und zeigt den Stellenwert, den EU-Bürger*innen für die österreichische Regierung haben.“

Bis 26. März können sich EU-Bürger*innen mit Hauptwohnsitz in Österreich hier in die Wählerevidenz eintragen lassen.

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Tobias Hansen
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