Institutionelle Reform
Die Erweiterung und Gewährleistung der Demokratie auf europäischer Ebene erfordern grundlegende Veränderungen innerhalb unserer Institutionen. Einige davon können wir kurzfristig umsetzen, andere wiederum erfordern langfristige Vertragsänderungen.
Volt ist sich der Schwierigkeiten einer Reform der EU-Institutionen bewusst. Wir werden uns hierdurch jedoch nicht davon abhalten lassen auf Reformen zu drängen, die für mehr Transparenz, Effizienz und wahre Demokratie sorgen. Nur so können weitreichende qualitative Veränderungen bewirkt und schlussendlich ein föderales Europa geschaffen werden.
Wirtschafts- und Finanzreform
Volt stellt sich ein europäisches Wirtschafts- und Finanzsystem vor, das für alle Bürger*innen und für die europäische Gesellschaft als Ganzes funktioniert. Das europäische Wirtschaftssystem soll allen Bürger*innen Europas dienen und ihnen ermöglichen, ihre individuellen Lebensziele zu verfolgen und als vollwertige Mitglieder der europäischen Gesellschaft zu handeln.
Volt ist der Auffassung, dass wir uns als Individuen nur entfalten können, wenn wir zu einer Gemeinschaft beitragen, die auf gemeinsamen, verbindlichen und von allen respektierten Regeln gegründet ist. Solidarität, Nachhaltigkeit, Chancengleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde sind die Werte und Grundsätze, die die Basis unseres Gemeinwesens bilden und die auch für unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme gelten müssen.
Justiz- und Innenpolitik
Volt will ein Europa schaffen, welches die Rechte seiner Bürger*innen in der gesamten Union anerkennt und sicherstellt. Die Bürger*innen müssen die Möglichkeit haben, vollständig am demokratischen Prozess teilnehmen zu können. Dies schließt das Wahlrecht, sowie das Recht auf Kandidatur am jeweiligen Wohnort ein – sei es bei Lokal-, Regional-, National-, oder Europawahlen. Bürger*innen dürfen nicht aufgrund ihrer Nationalität, Geschlecht, ethnischem Hintergrund, Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung benachteiligt werden.
Reform der Außen- und Nachbarschaftspolitik sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Europa muss ein Beispiel dafür sein, wie ehemalige Feinde Freund*innen und Partner*innen in einem gemeinsamen Projekt werden können und wie Demokratie zum Wohle der Bürger*innen über den Nationalstaat hinaus organisiert werden kann. Die EU sollte die Wiederholung ihres Erfolgs an anderer Stelle fördern, indem sie die regionale Integration in der ganzen Welt fördert und multilaterale Institutionen, insbesondere die Vereinten Nationen, unterstützt.
Die künftige Verteidigungspolitik der EU muss darauf abzielen, die EU und ihre Bürger*innen zu schützen, indem ein gemeinsames Verteidigungssystem aufgebaut wird, das wirksam gegen Bedrohungen in nah und fern vorgeht. Die Sicherheit der gesamten EU wird durch die Bündelung der finanziellen, personellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Ressourcen weitaus effizienter und qualitativ erheblich verbessert.
Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.
Warum 5 + 1 Herausforderungen?
Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.
Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.
Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.
Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.
Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.
Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.
Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.